Algemene Voorwaarden
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
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Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher und/oder Geschäftskunde das Widerrufsrecht ausüben kann;
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Verbraucher und/oder Geschäftskunde: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
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Geschäftskunde: die natürliche Person, die im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
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Tag: Kalendertag;
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Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
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Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher und/oder Geschäftskunden oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
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Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu kündigen;
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Rücksendeformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte;
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Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern und/oder Geschäftskunden Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
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Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
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Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und/oder Geschäftskunde und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden;
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Autorecycling Kuijpers B.V.
Rieten 6, 5986 PH BERINGE
Telefon: 077-3031570
Erreichbarkeit:
Mo–Fr: 8:00 – 12:30 und 13:00 – 17:00
Sa: 8:00 – 12:00
E-Mail: info@ar-kuijpers.nl
Handelskammernummer: 27103495
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL850599866B01
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher und/oder Geschäftskunden.
Der Unternehmer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. Für bestimmte Angebote, Produkte oder Dienstleistungen können zusätzliche Bedingungen gelten.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird der Verbraucher und/oder Geschäftskunde über den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert. Ist dies nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss angegeben, dass die Bedingungen am Sitz des Unternehmers eingesehen werden können und auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass er vom Verbraucher und/oder Geschäftskunden auf einem dauerhaften Datenträger einfach gespeichert werden kann. Ist dies nicht möglich, wird angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
Gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so kann sich der Verbraucher und/oder Geschäftskunde im Falle widersprüchlicher Bestimmungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen wirksam. Die betreffende Regelung wird einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
Nicht geregelte Sachverhalte sind im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind ebenfalls im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern, anzupassen oder zu widerrufen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, damit der Verbraucher und/oder Geschäftskunde das Angebot ordnungsgemäß beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Informationen im Angebot sind als Richtwerte zu verstehen und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung begründen.
Die Abbildungen der Produkte geben eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte wieder. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit für den Verbraucher und/oder Geschäftskunden klar wird, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dazu gehören insbesondere:
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der Preis einschließlich Steuern;
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etwaige Versandkosten;
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die Art und Weise des Vertragsabschlusses und die hierfür erforderlichen Schritte;
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ob ein Widerrufsrecht besteht;
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die Zahlungs-, Liefer- und Vertragsabwicklungsmodalitäten;
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die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
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der Tarif für die Fernkommunikation, sofern er sich vom Basistarif unterscheidet;
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ob der Vertrag archiviert wird und wie dieser vom Verbraucher und/oder Geschäftskunden eingesehen werden kann;
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die Möglichkeit, die vom Verbraucher und/oder Geschäftskunden im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten vor Vertragsabschluss zu überprüfen und ggf. zu berichtigen;
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die Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 zustande, sobald der Verbraucher und/oder Geschäftskunde das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
Nimmt der Verbraucher und/oder Geschäftskunde das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher und/oder Geschäftskunde den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung sicherzustellen, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher und/oder Geschäftskunde elektronisch zahlen kann, ergreift der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – darüber informieren, ob der Verbraucher und/oder Geschäftskunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss relevanten Tatsachen und Faktoren. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer sendet dem Verbraucher und/oder Geschäftskunden mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen in Schriftform oder so, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
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die Geschäftsadresse des Unternehmers, an die sich der Verbraucher und/oder Geschäftskunde mit Beschwerden wenden kann;
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die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Rücksendeformular;
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Informationen zu Garantien und zum bestehenden Kundendienst;
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die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt;
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die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbefristet hat.
Im Falle eines Dauervertrages gilt die vorstehende Bestimmung nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
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Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über den Kauf eines Produkts ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen zu widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe verpflichten.
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Die Widerrufsfrist beginnt am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhält.
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Hat der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, so beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem der Verbraucher das letzte Produkt erhalten hat.
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Besteht die Lieferung eines Produkts aus mehreren Teilsendungen oder Bestandteilen, beginnt die Widerrufsfrist am Tag, an dem der Verbraucher die letzte Teillieferung oder den letzten Bestandteil erhalten hat.
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Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums beginnt die Widerrufsfrist am Tag, an dem der Verbraucher das erste Produkt erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um die Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er dies in einem Geschäft tun dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einer über das im vorstehenden Absatz hinausgehende Handhabung ergibt.
Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Vertragsabschluss über das Widerrufsrecht informiert hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Rücksendeformulars oder auf andere eindeutige Weise mitzuteilen.
Sobald der Verbraucher seinen Widerruf mitgeteilt hat, hat er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden.
Der Verbraucher hat das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, soweit möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, an den Unternehmer zurückzusenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Unternehmer hat dies vorab ausdrücklich übernommen.
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden sämtliche zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf elektronisch mitzuteilen, so bestätigt er unverzüglich den Erhalt dieser Mitteilung.
Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem er von der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher in Kenntnis gesetzt wurde.
Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Verweigert der Verbraucher die Annahme der Warenlieferung, trägt er die Kosten des Hin- und Rücktransports.
Der Unternehmer kann die Rückzahlung solange verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen:
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Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden;
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Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind;
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Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
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Produkte, die schnell verderben oder altern können;
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Produkte, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
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Einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
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Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Artikel 11 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preisänderungen auf Schwankungen des Finanzmarktes zurückzuführen sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. In diesem Fall wird im Angebot auf diese Schwankungen hingewiesen.
Preissteigerungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
Preissteigerungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen.
Die im Angebot genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Gewährleistung
Der Unternehmer garantiert, dass die gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen den im Angebot angegebenen Spezifikationen entsprechen, die Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verlässlichkeit erfüllen und die gesetzlichen Bestimmungen sowie behördlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einhalten.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher im Falle einer Vertragswidrigkeit gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, in keiner Weise ein.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher und/oder Geschäftskunde dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Bedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde.
Erfolgt die Lieferung verspätet oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher und/oder Geschäftskunde spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen.
Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer unverzüglich den Betrag zurück, den der Verbraucher und/oder Geschäftskunde gezahlt hat.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher und/oder Geschäftskunden oder an einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Dauerverträge: Kündigung, Verlängerung und Laufzeit
Kündigung:
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Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist kündigen.
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Bei befristeten Verträgen kann der Verbraucher diese zum Ende der Laufzeit kündigen, sofern eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat eingehalten wird.
Verlängerung:
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Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
Laufzeit:
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Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher diesen nach einem Jahr jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Artikel 15 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher und/oder Geschäftskunden geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen oder – falls kein Widerrufsrecht besteht – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Kommt der Verbraucher und/oder Geschäftskunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Unternehmer berechtigt, die gesetzlichen Zinsen sowie angemessene Inkassokosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 16 – Beschwerdenregelung
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Vertragsausführung müssen dem Unternehmer vollständig und klar beschrieben innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung vorgelegt werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit, so wird innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung mit Angabe der voraussichtlichen Bearbeitungsdauer gesendet.
Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, so entsteht ein Streitfall, der der zuständigen Behörde oder dem Gericht vorzulegen ist.
Artikel 17 – Anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher und/oder Geschäftskunden, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.